Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) präsentierte Mitte August 2020 ausgewählten Medien sowie den Ressorts der Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Abstammungs- und Sorgerechts

Offiziell geht der Gesetzesentwurf den Verbänden zur Prüfung und zur Abgabe ihrer Stellungnahme erst im Herbst 2020 zu. FSI wird dem BMJV nach formeller Einladung seine qualifizierte Stellungnahme vorlegen.

FSI liegt der 91-seitige Entwurf jedoch seit Ende August vor. FSI prüfte den Entwurf und übersandte Anfang September seine Bedenken an die Damen und Herren Sprecher und Obleute aller Fraktionen in den Ausschüssen für Familie und Recht des Bundestages, ergänzt durch die Anlage "Argumentationen".

Hier die Dokumente zum Download:

Nachfolgend der Wortlaut des Bedenkenschreibens sowie der Anlage Argumentationen:


"An die Damen und Herren Abgeordnete (MdB)

Sprecher und Obleute der Fraktionen in Familien- und Rechtsausschuss des Bundestages


Große Bedenken

Referentenentwurf aus dem BMJV:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts“  v. 20. August 2020

2. September 2020

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

aus großer Sorge wende ich mich an Sie mit nachfolgend aufgeführten Erläuterungen mit der Bitte um kritische Kenntnisnahme. Anlass dafür sind jüngste Pressemeldungen, die sich auf den aktuell präsentierten Gesetzesentwurf aus dem BMJV beziehen sowie der 91-seitige Entwurf, der uns vorliegt.

Vorbemerkung: Verschleppung wichtiger Reformen

Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass beide SPD- und Frauen-geführte Bundesministerien (BMFSFJ und BMJV) vorsätzlich die überfällige Reform des Familienrechts verschleppen und so Millionen von Trennungseltern vielfach nahezu rechtlos und verzweifelt zurücklassen.

Gemeinsam Getrennt Erziehen in einem partnerschaftlichen Sinne? Das BMJV ignoriert diesen Ansatz. Getrennte Mütter und Väter auf Augenhöhe? Die SPD und mit ihr der Koalitionspartner CDU/CSU belassen Trennungsfamilien in einem nicht mehr zeitgemäßen Rechtssystem aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Prämisse „Eine betreut – einer bezahlt“. Besonders leidtragend sind dabei Väter, die ihre Kinder betreuen wollen.

Skandalös ist die Tatsache, dass die Missstände seit Jahrzehnten bekannt sind, eine zeitgemäße Reform des Familienrechts im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, und die Reform trotzdem vorsätzlich verschleppt wird. Auszug aus dem Koalitionsvertrag Kapitel Familienrecht auf Seite 132:

„Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen. Wir prüfen, inwieweit Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden könnten.“

Die zuständigen Bundesministerien (BMJV) + BMFSFJ) verweigern jedoch:

  • eine zeitgemäße Reform des Familienrechts (wie in anderen westlichen Ländern bereits vor Jahren umgesetzt) sowie

  • die Ergreifung von Präventionsmaßnahmen gegen Eltern-Kind-Entfremdung. Sie machen sich so mitschuldig an der Tatsache, dass zwischen 30 % und 40 % der Kinder in Trennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil erleiden.

Seit Januar 2016 tagten im BMJV zwei Arbeitskreise zu den Themen Kindesunterhalt und Sorge- und Umgangsrecht. BMin Christine Lambrecht veröffentlichte dazu im Oktober 2019 ein 50-Thesen-Papier (allerdings unter Aussparen des Themas Unterhalt). Jetzt – nach Ablauf von 4 Jahren - formuliert die Ministerin, die Zeit reiche nicht mehr für eine grundlegende Reform des Familienrechts.

Das kommt in der Zivilgesellschaft nicht gut an.

Anstelle zeitgemäßer Reformen: ein Abstammungsrecht ohne Abstammung

Das BMJV nennt den vorliegenden Regierungsentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts“. Diese Benennung ist jedoch unlauter und ein fake, widmet der Entwurf sich doch in überwiegendem Maße dem Versuch einer Neuregelung des Abstammungsrechts.

Dabei ignoriert der Entwurf die Vorstellungen von Frauen und Männern, Müttern und Vätern aus der Mitte der Zivilgesellschaft. Anstelle dessen bedient er nahezu ausschließlich Partikularinteressen von Minderheiten: von lesbischen Paaren.

Die Wünsche von lesbischen Paaren nach Familiengründung sind jedoch sowohl in der Gesellschaft als auch im Rechtswesen schon lange akzeptiert. Ihre Kinderwünsche werden problemlos über das Adoptionsrecht rechtlich abgewickelt. Eine Diskriminierung ist dabei nicht erkennbar.

Trotzdem will das SPD-geführte BMJV in ideologischer Weise das Abstammungsrecht dahingehend verändern, dass Abstammung zur Definition von Mutterschaft nicht mehr nötig sein wird. Die willkürliche rechtliche Zuordnung als „zweite Mutter“ neben der Geburtsmutter solle reichen.

Dieser Ansatz ist kritisch zu sehen. Er

  • steht sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen von Genetik, Epigenetik und Evolutionsbiologie entgegen

  • ignoriert die Kinderperspektive

  • steht allein für Erwachseneninteressen (das „Recht am Kind“ / „Recht auf ein Kind“)

  • wird einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten

  • relativiert und marginalisiert die Rechte der leiblichen Väter

Auf den Punkt gebracht steht die ideologische Herangehensweise aus dem SPD- und Frauen-geführten BMJV für ein

Abstammungsrecht ohne Abstammung

zugunsten von

willkürlicher rechtlicher Zuordnung.

Sehen wir genauer hin, so ignoriert das BMJV mit dem Entwurf elementare Grundrechte von Vätern. Väterrechte werden im Vergleich zur Definition von biologischer Mutterschaft marginalisiert. Die Stellung des Vaters im Vergleich zur leiblichen Mutter – und einer weiteren Frau („zweite Mutter“) - wird relativiert.

Dabei ist das Gegenteil von Nöten, die Gesellschaft verlangt zunehmend

Mutterschaft und Vaterschaft auf Augenhöhe

als Ziel einer aufgeklärten Gesellschaft, in rechtlicher Hinsicht und in den Belangen von Betreuung und Unterhalt für die Kinder in Trennungsfamilien.

Weitere Aspekte im Entwurf

Auch weitere Aspekte im Entwurf gehen tendenziell zu Lasten von Vätern. So

  • soll für nichteheliche Kinder die Anerkennung der Vaterschaft und das Sorgerecht für das Kind verwaltungstechnisch zusammengelegt werden. Dies soll jedoch weiterhin nur möglich sein, wenn die Mutter es will. Das ist eine Fortschreibung der Diskriminierung von Vätern.

  • widmet sich der Entwurf zwar der Aufteilung von Kindesunterhalt in Trennungsfamilien, bezieht sich dabei jedoch ausschließlich auf das „Wechselmodell“ (mit Betreuungsanteilen von jeweils 50 %). Dabei soll zukünftig die paritätische Verteilung des Unterhalts sowie des Kindergeldes auf zwei Haushalte möglich sein. Mit diesem Ansatz gehen getrennt erziehende Väter, die ihre Kinder beispielsweise zu 40 % oder 45 % betreuen, leer aus. Das ist eine Fortschreibung der Diskriminierung von Vätern.

  • Die Vorschläge zur „Stärkung der Konfliktlösung“ in Trennungsfamilien zielen nicht auf wirkliche Verbesserungen ab. Sie stärken die Marktposition der sogenannten „Beraterlandschaft“ und „gerichtsnahen Professionen“. Eine Lösung sind sie nicht.

Lesen Sie bitte weiterführende Ausführungen in der Anlage.

Zusammenfassung / Bewertung

Zusammenfassend erscheint der Gesetzesentwurf als komplett an den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft vorbeikonfiguriert. Er spiegelt hauptsächlich Partikularinteressen von lesbischen Paaren wider.

Der Entwurf ignoriert und marginalisiert die Rechte (leiblicher) Väter. Einzig ihre Funktion als Unterhaltszahler erscheint als Konstante (siehe „Sorgerecht ab Geburt“).

Der Entwurf gibt vor, Diskriminierung von lesbischen Paaren aufheben zu wollen. In Realität steht er für die Diskriminierung von leiblichen Vätern.

Aus diesem Grunde appelliere ich im Namen vieler betroffener Väter, Mütter und Kinder an Sie, sich dem Entwurf zu verweigern und ihn zurückzuweisen.

Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Gerd Riedmeier

1. Vorsitzender

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. 




Nachfolgend die Anlage mit den Argumentationen zu den Einlassungen der Politik in den Sozialen Medien zum Thema:

"Argumentationen zu Ausführungen von Bundestagsabgeordnetenim August 2020 auf Facebook:

Familienrecht:

"Gesellschaftliche Realitäten haben sich verändert, es gibt neue Familienmodelle jenseits der klassischen Ehe. Das sehen und anerkennen wir als Union und stellen uns daher Anpassungen im Familienrecht nicht entgegen.“ (Dr. Luczak MdB)

Richtig ist: Gesellschaftliche Realitäten haben sich vor allem dahingehend verändert, dass heute die Hälfte der Familien „Trennungsfamilien“ sind. Diese Familien warten seit dem Jahre 2000 auf zeitgemäße Lösungen im Familienrecht. Die SPD verhindert dies in skandalöser Weise.

"Kindeswohl":

„Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen steht dabei stets das Kindeswohl.“

Richtig ist: „Kindeswohl“ ist inhaltlich weder wissenschaftlich noch rechtlich definiert. Bei familiengerichtlichen Auseinandersetzungen wird „Kindeswohl“ in der Regel als manipulativer „Kampfbegriff“ zur Durchsetzung von Erwachseneninteressen eingesetzt. Besser ist die Verwendung von „Abwesenheit von Kindeswohlgefährdung“.

Vor Familiengerichten steht „Kindeswohl“ meist instrumentalisiert für das (finanzielle) „Mütterwohl“.

Sorgerecht für Väter:

„Wir begrüßen, dass viele ledige Väter Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen. Die Hürden, dies zu ermöglichen und ihnen eine rechtlich gesicherte Position zu geben, sollten daher gesenkt werden. Das gilt jedenfalls für die Fälle, in denen durch die Anerkennung der Vaterschaft durch beide Elternteile ein Grundkonsens für die gemeinsame Verantwortungsübernahme für das Kind vorhanden ist. Die von Seiten der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Erleichterung für das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern findet daher unsere Zustimmung.“

Richtig ist: Die im Entwurf präsentierten Lösungen sind marginale verwaltungstechnische Erleichterungen (Zusammenlegung von Anerkennung der Vaterschaft mit der Beantragung des Sorgerechts als ein Antrag). Eine rechtliche Erleichterung für Väter stellen sie nicht dar.

Die bestehende rechtliche Diskriminierung des Vaters durch die Abhängigkeit von der Zustimmung der Mutter zum Sorgerecht soll bleiben. (Im Gegensatz zur erprobten Praxis in vielen anderen westlichen Ländern).

„Führt hingegen bereits die Anerkennung der Vaterschaft zum Streit und muss sie gerichtlich festgestellt werden, fehlt dieser Grundkonsens. Hier ist es richtig, zum Schutz und zum Wohl des Kindes Hürden für ein gemeinsames Sorgerecht beizubehalten und weiterhin sorgfältig zu prüfen."

Richtig ist: Mutterschaft und Vaterschaft und die daraus resultierenden Rechte und vor allem Pflichten sind elementar für das Kind (GG Art. 6) und für beide leibliche Eltern.

Dabei geht es nicht an, von interessierter Seite (Mütterverbänden) vorgetragene Vorbehalte gegenüber Vätern (mit pauschalen Diffamierungen wie „häusliche Gewalt“, „Vergewaltigung“, „vermutete Betreuungsverweigerung“, „vermutete Verweigerung von Barunterhalt“, Auswirkungen von „One-Night-Stands“) als Grundlage von allgemein gültigen Gesetzen zu Lasten von Vätern zu machen.

Ebenso wenig wäre es legitim, Müttern pauschal Mutterschaft und Sorgerecht vorzuenthalten, da es eine Reihe von Fällen gibt, die dagegen sprechen (Kindstötungen, Verwahrlosung, Bindungsintoleranz, sexueller Missbrauch am Kind, häusliche Gewalt gegenüber dem Kind, pathologisches Verhalten usf.).

Insbesondere das Argument „One-Night-Stands“ mit der Forderung nach daraus folgender Alleinsorge kann nicht gegen die grundgesetzlich geforderte Übernahme von Betreuungs- und Barunterhaltsverantwortung durch beide Eltern nach GG Art. 6 sprechen.

Es ist schlichtweg verfassungswidrig, dem Vater die Sorge vorzuenthalten bei seiner gleichzeitigen Reduktion auf den Zahlungspflichtigen für den Kindesunterhalt (Zahlvater)."

2. September 2020